Datenschutz-Blog

Die Bundesregierung plant bis 2027 die Einführung der EUDI-Wallet, eines digitalen staatlichen Ausweises, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, sich sicher und einfach mit ihrem Smartphone auszuweisen. Dieses Projekt ist Teil einer europaweiten Initiative, die im Rahmen der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS) steht. Mit der Wallet sollen…

Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil in der Rechtssache C-621/22 gefällt, das Vereine und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft, insbesondere solche, die personenbezogene Daten für kommerzielle Zwecke nutzen und sich dabei auf ein Berechtigtes Verarbeitungsinteresse nach DSGVO berufen. Berechtigtes Verarbeitungsinteresse nach DSGVO beim Verkauf von Mitgliederadressen Das Urteil bezieht sich…

Mit dem Inkrafttreten des Artificial Intelligence Act (AI Act) im August 2024 hat die Europäische Union das erste umfassende Regelwerk für die Entwicklung, den Einsatz und die Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU erlassen. Insbesondere im Gesundheitswesen, wo KI zunehmend bei Diagnosen, Behandlungen und dem Patientenmanagement Anwendung findet, stellt das Gesetz neue Anforderungen…

Mit der Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) stehen viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Herausforderung, interne Meldesysteme nicht nur gesetzeskonform zu implementieren, sondern dabei auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Während Hinweisgeberschutz Systeme dazu dienen sollen, Missstände aufzudecken und die Unternehmenskultur zu verbessern, bringt ihre Einrichtung gleichzeitig neue datenschutzrechtliche Anforderungen mit sich. Die Vertraulichkeit von Hinweisgebern…

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat im Fall einer Datenpanne eine Entscheidung getroffen, die im Rahmen des europäischen Datenschutzrechts auch für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern relevant ist. Im vorliegenden Fall war ein unverschlüsselter USB-Stick mit personenbezogenen Daten gestohlen worden. Obwohl keine Beweise dafür vorlagen, dass Unbefugte auf die Daten zugegriffen hatten, verhängte die Behörde eine Geldstrafe in…

Die Videoplattform Zoom, die besonders während der Pandemie stark an Beliebtheit gewonnen hatte, hat jüngst im Rahmen der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin zwei wichtige IT-Gütesiegel erhalten, die für Unternehmen und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern unter Datenschutz-Aspekten von besonderem Interesse sind. Diese Siegel stehen für mehr Datenschutz und höhere Sicherheitsstandards, zwei zentrale Aspekte beim Einsatz digitaler…

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt in Kapitel 5 strenge Anforderungen für den internationalen Datentransfer fest. Wenn personenbezogene Daten von Unternehmen aus der Europäischen Union (EU) in Drittstaaten übermittelt werden sollen, die nicht über ein adäquates Datenschutzniveau verfügen, muss dieser Transfer durch geeignete Garantien abgesichert sein. Zu diesen Garantien zählen unter anderem verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, Genehmigungen durch…

Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und findet zunehmend Anwendung in verschiedensten Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Verbreitung dieser Technologie steigen jedoch auch die Risiken und Herausforderungen, die mit ihrer Nutzung einhergehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Europäische Union die sogenannte „KI-Verordnung“ (KI-VO) verabschiedet.…